Einige Begriffserklärungen zur Eurokrise

Im Moment werden durch Deutschland hunderte Begriffe geschmissen, die ungefähr nur 1% der Bevölkerung versteht – vielleicht sogar weniger. Dazu zählen zum Beispiel: Eurobonds, Hedgefonds, ESM-Vertrag, Fiskalpakt etc. Wir bewegen uns in einem Dschungel, wo wir den Durchblick verloren haben. Man könnte meinen, dass das alles Absicht ist, um die Menschen zu verwirren, um ihnen geistige Zurechnungsfähigkeit zu entziehen. Souverän ist der deutsche Bürger schon lange nicht mehr. Das liegt nicht daran, dass er zu dumm ist, sondern für dumm gehalten wird – und zwar von Politikern. Quo vadis, Europa?

Einige Schlagworte vorneweg, die nachfolgend durch einfache Videos erklärt werden:

Eurobonds: ist im Kern die Vergesellschaftung von Schulden der europäischen Mitgliedsstaaten
ESM-Vertrag: enthält Eurobonds und ist gegenüber nationalen Parlamenten entrechtend
Fiskalpakt: verankert Schuldenbremsen und Spardiktate in unsere Verfassungen

Eurobonds

Eurobonds ist nichts anderes als das englische Wort für Anleihe. Anleihen sind ähnlich wie Kredite Geldgaben von Staaten an Dritte, die an der Börse gehandelt werden dürfen. Sie sind quasi ein Kredit bei einer Bank mit Zwischenschaltung einer Börse. Das Video erklärt das einfacher. Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Der ESM-Vertrag enthält diese Eurobonds, Deutschland beteiligt sich also umgekehrt an den Schulden von anderen EU-Staaten. Im Gegenzug dazu darf die EU Spardiktate erstellen, um den europäischen Haushalt zu stabilisieren.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt ist ebenso interessant wie die Eurobonds. Er ist zunächst eine Schuldenbremse, um der europäischen Finanzzone mehr Stabilität zu verschaffen – also etwas Gutes. Problematisch daran sind eher die Bedingungen, die mit ihm einhergehen: unkündbar, verpflichtend und überwachend. Die EU darf Staaten, die gegen die gesetzlich verankterte Schuldenbremse verstoßen, überwachen. Der Deutsche denkt: Gut, dass die Griechen nicht machen dürfen, was sie wollen. Der Grieche denkt: Merkel ist Hitler. Doch Vorsicht: Nicht nur Griechenland verliert seine Souveränität, sondern auch wir Deutsche. Über große Milliardenpakete unseres deutschen Haushalts entscheidet zukünftig Brüssel, nicht Berlin.

Der ESM-Vertrag

Der ESM-Vertrag ist letztlich ein Topf, in den alle Staaten der EU einzahlen, aus dem dann Geld an bedürftige Staaten gezahlt wird. Also quasi auch etwas Gutes, denkt der deutsche Bürger. Doch übersehen wird dabei, dass die Souveränität über den deutschen Haushalt damit abgegeben wird. Eurobonds sind zwar Hilfspakete, jedoch auch die gemeinsame Verschuldung aller Eurostaaten. Der ESM-Vertrag ist damit verfassungswidrig, denn jetzt entscheidet nicht mehr das deutsche Volk (durch unser Parlament), sondern europäische Politiker, von denen du und ich keinen einzigen kennen.

Manch einer versteht nicht viel von dem, was in Europa zur Zeit abgeht. Viele schreien jetzt nach mehr Demokratie, die langsam verroht in einem Europa, das wenig transparent und undurchsichtig ist. Der Cicero schreibt über sie: “Die Personen, die jetzt nach mehr Demokratie in Europa rufen, wirken jedoch wie Innenausstatter, die ein brennendes Haus einrichten wollen und nun darum kämpfen, dass der Löschzug mittendrin seine Rettungsarbeiten einstellt.” Es ist die Wahl zwischen Pest un Cholera. Auf der einen Seite wartet Entrechtung von politischer Souveränität mit allerdings mehr finanzieller Stabilität (ist das überhaupt so?), auf der anderen Seite wartet das finanzielle Desaster. Muss die Krise also genutzt werden, um mehr Stabilität zu schaffen, aber gleichzeitig die Völker durch Spardiktate (hier schon der Umgang mit Worten, die an “Diktatur” erinnern) knechtet? Es wird spannend. Vor allem die Fachsprache (Terminologie) der politischen Welt lässt erahnen, dass man sich nicht recht in die Karten schauen lassen will…

Hier noch zwei Videos als informatives Zusatzmaterial:

Frank Schäffler – Rede zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM – Frank Schäffler spricht vor dem Deutschen Bundestag in der Debatte zur Verabschiedung des Fiskalpakts und des ‘”Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM)

 Dr. Peter Gauweiler