Eurovision und Menschenrechte in Baku

In Aserbaidschan findet heute das Finale des Eurovision Song Contest statt. Menschenrechtler wollen die Veranstaltung nutzen, um auf Demokratie-Defizite aufmerksam zu machen.

„Singen für Demokratie“

Es sind Fälle wie dieser, auf die Menschenrechtler im Vorfeld des diesjährigen ‘Eurovision Song Contest’ (ESC) am 26. Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hinweisen wollen. „Bei diesem Musikfest sollte es nicht nur um die Kultur und Geschichte Aserbaidschans gehen, sondern auch um allgemeine Menschenrechte wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit“, sagte Rasul Dschafarow Mitte April auf einer Pressekonferenz der journalistischen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ in Berlin. Zusammen mit anderen Aktivisten hatte Dschafarow im Jahr 2011 die Kampagne „Sing for Democracy“ (Sing für Demokratie) gestartet. Mit T-Shirts und Plakaten will Dschafarow Europa auf die Lage in Aserbaidschan aufmerksam machen.

Dutzende politische Häftlinge

Doch es sind nicht nur die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Menschenrechtler wie Williamson kritisieren. Nichtregierungsorganisationen zufolge sitzen bis heute Dutzende Menschen als politische Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen. Die Versammlungsfreiheit sei seit Jahren stark eingeschränkt, berichtet Lejla Alijewa, Direktorin des Zentrums für nationale und internationale Studien in Baku. „Jeder Versuch eines Protests wird von der Regierung unterdrückt“, so die Expertin.

So haben zum Beispiel rund zwei Wochen vor dem ESC-Finale mehrere Dutzend Oppositionspolitiker versucht, im Zentrum der Hauptstadt zu demonstrieren. Die Polizei beendete die ungenehmigte Aktion bereits nach wenigen Minuten. Rund zehn Menschen wurden nach Medienberichten festgenommen. Auch genehmigte Proteste verlaufen ähnlich. Im April 2011 wurde erstmals seit langer Zeit eine oppositionelle Veranstaltung in Baku genehmigt, allerdings nur am Rande der Hauptstadt. 16 Teilnehmer wurden danach festgenommen. Alle Forderungen des Westens nach ihrer Freilassung wurden von der aserbaidschanischen Regierung ignoriert.

Dutzende politische Häftlinge

Doch es sind nicht nur die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Menschenrechtler wie Williamson kritisieren. Nichtregierungsorganisationen zufolge sitzen bis heute Dutzende Menschen als politische Häftlinge in aserbaidschanischen Gefängnissen. Die Versammlungsfreiheit sei seit Jahren stark eingeschränkt, berichtet Lejla Alijewa, Direktorin des Zentrums für nationale und internationale Studien in Baku. „Jeder Versuch eines Protests wird von der Regierung unterdrückt“, so die Expertin.

So haben zum Beispiel rund zwei Wochen vor dem ESC-Finale mehrere Dutzend Oppositionspolitiker versucht, im Zentrum der Hauptstadt zu demonstrieren. Die Polizei beendete die ungenehmigte Aktion bereits nach wenigen Minuten. Rund zehn Menschen wurden nach Medienberichten festgenommen. Auch genehmigte Proteste verlaufen ähnlich. Im April 2011 wurde erstmals seit langer Zeit eine oppositionelle Veranstaltung in Baku genehmigt, allerdings nur am Rande der Hauptstadt. 16 Teilnehmer wurden danach festgenommen. Alle Forderungen des Westens nach ihrer Freilassung wurden von der aserbaidschanischen Regierung ignoriert.

Leise Kritik des Westens

Statt einer Verbesserung stellen die Menschenrechtler kurz vor dem Eurovision Song Contest in Baku eine Verschlechterung der Lage in Aserbaidschan fest. Sie hoffen aber, dass der Druck nicht folgenlos bleibt. „Wir hoffen auf eine langfristige Wirkung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Löning.

Dass der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew diesen Druck sehr wohl spüre, konnte der FDP-Politiker beim gemeinsamen Besuch mit seinem Parteikollegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle Mitte März 2012 beobachten. Löning hatte sich kritisch über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan geäußert und wurde indirekt vom aserbaidschanischen Außenminister Elmar Mammadjarow verbal angegriffen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sei als „Mentor“ ungeeignet, so der aserbaidschanische Diplomat. Sein deutscher Kollege Westerwelle vermied deutschen Presseberichten zufolge offene Kritik an der Regierung in Baku, mit der Berlin gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt.

Hoffnung auf politische Veränderungen

Der Westen tue sich schwer damit, Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan anzuprangern, meint die Politologin Lejla Alijewa. Wirtschaftliche Beziehungen stünden dabei offenbar im Vordergrund. Die großen Ölreserven machten Aserbaidschan zu einem besonders attraktiven Handelspartner, weswegen sowohl die EU als auch die USA nur leise Kritik üben würden, sagt die Expertin.

Menschenrechtler plädieren dafür, dass westliche Regierungen stärker als bisher Aserbaidschan an seine Verpflichtungen zum Beispiel gegenüber dem Europarat erinnern. Das gelte auch für die 46 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, sagt Markus Löning. In den meisten Fällen gehe es um Beschwerden von Aserbaidschanern wegen Verletzungen der Pressefreiheit oder exzessiver Anwendung von Gewalt seitens der Polizei, so der deutsche Politiker. Bisher habe Baku keine dieser Entscheidungen umgesetzt.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, äußerte sich in einem Interview besorgt über Demokratie-Defizite in Aserbaidschan. Er sprach sich jedoch gegen einen Boykott der Musik-Veranstaltung aus. Ein Dialog mit den Behörden wäre wirkungsvoller, so Jagland.

Wird wohl diese Thematik heute Abend im weltweitem Fernsehen auch erwähnt?