Wegen Leuten wie Ralf müssen jetzt Bundesligavereine für die Sicherheit selber bezahlen.

Diese sogenannten Ultras werden von den Vereinen nicht nur geduldet, sie werden geradezu hofiert, als wäre diese Szene ein Stück Kulturgut. Das muss sich jetzt ändern. Sonst wird es teuer, sehr teuer. Die Vereine werden für die Randale, angefangen von den Verwüstungen in Zügen bis zur Pyrotechnik in Verantwortung genommen. Die Vereine müssten jetzt die Verantwortung nach unten weiterleiten an die Fangruppen und die kranken Schläger. Es stört schon sehr, wenn man sieht, was unter dem Deckmantel „Fankultur“ so alles möglich geworden ist. Bruder Ralf hat den besten Weg aus diesem Gewaltwahnsinn gefunden:

Liebes Bundesverfassungsgericht, wer bezahlt jetzt Demos und Parteitage, bei denen Krawall droht?

Wird also nach den 1.-Mai-Krawallen die Rechnung an die SPD oder die Grünen geschickt? Wer bezahlt die Einsätze in Risa, oder die von der Antfia initierten, die NGO‘s?

Unsere obersten Richter schreiben in ihr Urteil (1 BvR 548/22):

„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.“

Für „Dienstleistungen“ der Polizei darf der Staat neben den Steuern also noch zusätzliche Gebühren verlangen.

Was also wären diese Dienstleistungen?

Dieses Gerichtsurteil bedeutet über kurz oder lang die Aufgabe des Staatsmonopols. Die Polizei wurde dadurch zu einem bezahlten Schlägertrupp degradiert. Bald wird man privatwirtschaftliche Konkurrenz beauftragen wollen, einerseits um Kosten einzusparen und anderseits um die Polizei personell zu entlasten.

Deutschland wird vollends zur Bananenrepublik. Wenn der Staat die Kosten seines Gewaltmonopols nicht tragen will und die allgemeine Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nicht mehr Schultern kann, sind wir ein failed state.

Kommentar

  1. Martin Koch

    Das ist wirklich eine harte Sache. Hohe Steuern für eigentlich „nichts“ mehr.
    Gerade die staatlichen Aufgaben sind: Die in ihm lebenden Bürger zu schützen, ggfs. auch rechtlich beizustehen. Ihm ein Leben in Sicherheit und grösstenteils ohne unnötige Sorgen zu ermöglichen. Die Erhaltung nötiger Infrastruktur. Vor allem Wasserversorgung, Strassennetz, öffentliche Gebäude, gerade Kirchen, u.v.m….Sowie die Ausübung und Einhaltung von gemeinschaftlichen Regeln und Gesetzen, die zum Schutz ALLER dienlich sind. Zu schützenswerte Güter und Personen sind: ALLE, die in diesem Land leben, oder noch leben werden… Güter, jedes rechtmässige, NICHT durch Raub, Betrug oder Diebstahl erworbene Eigentum. Damit wären die meisten „innerlichen“ Dinge geregelt. Aussenpolitisch in Frieden mit den um ihn unmittelbar angrenzenden Ländern. .. Also, ist das wirklich zuviel verlangt?…

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