EU plant strafen für Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten. Zivilisierte und freie Gesellschaften zeichnen sich durch Diskussionen und das Nebeneinander von verschiedenen Auffassungen und Meinungen aus. Den Bürgern wird zugetraut, aus dem breiten Angebot von Parteien und Politikern die geeigneten Kandidaten zu wählen. Die EU will nun etwas nachhelfen, und den Menschen diesen zugegebenermaßen mühsamen Prozess erleichtern.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im EU-Parlament aufgegriffen, wonach Parteien welche, die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden. Sogleich wird beteuert, man wolle sich damit vor „rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Parteien“ schützen.
Das ist löblich. Nationalsozialismus und Rassismus haben in Europa unaussprechliches Leid angerichtet. Gott sei Dank gehören die faschistischen Regierungen in europäischen Staaten der Vergangenheit an.
Man muss sich allerdings doch fragen, was die EU-Eliten mit den „Werten der EU“ meinen. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments gab z.B. einmal zu, die Union selbst würde ihre eigenen Aufnahmekriterien „mangels demokratischer Substanz“ gar nicht erfüllen.
Geht es hier vielleicht nur darum, unliebsame Kritiker mundtot zu machen? Schwingt sich hier der Super- Staat EU mit seinem Gerede von „Werten“ nicht wieder auf, seinen Untertanen zu sagen, was moralisch gut und richtig ist? Sind die EU-Kommissare jetzt die neuen Prediger und Priester?
Die schwammige Formulierung „Werte“ hat andere Politiker hellhörig gemacht. Der dänische Europa-Minister Nicolai Wammen wurde von mehreren Parteien gebeten, diesem Gesetz erst zuzustimmen, wenn konkret definiert wird, was damit gemeint ist. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“ (infos Spiegel.de)
In der Tat ließe sich mit solch einem Gesetz die Meinungs- und Religionsfreiheit schnell ausschalten. Der Begriff „Werte“ kann beliebig gedeutet werden. In Krisen könnte man auf diese Weise politische Gegner ins Abseits stellen.
Außerdem wird hier das Politische auf eine ungesunde Art überhöht. Wenn Werte durch Gesetze befohlen werden, ist das ein tiefer Eingriff in das Recht der Menschen einer freien Zivilgesellschaft. Es ist das Kennzeichen eines säkularen Zeitgeistes, der Heil und Errettung nicht mehr von Gott erwartet, sondern aus der Politik. Dies endet oft in Zwang und Verboten.
Jesus Christus stellt im Neuen Testament ein anderes politisches Programm auf. Eines das auf Gnade und Wahrheit aufgebaut ist. Pontius Pilatus, dem Repräsentanten des römischen Weltreiches begegnete er mit den Worten „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“. In einer Zeit politischen Aufruhrs wies Christus auf sich selbst und sein Opfer am Kreuz als wahre Befreiung hin. Politische Macht, Parteiprogramme und Gesetzeserlasse können eine Gesellschaft nur begrenzt verändern. Der Mensch, so zeigt es uns Jesus Christus, braucht Gnade und Vergebung von Gott, dem Herrscher des Himmels. Wo dies geschehen ist, bekommt ein Mensch laut Christus neues Leben und damit den Antrieb und die Kraft, Stück für Stück nach radikalen Werten der Nächstenliebe zu leben.
Schäuble stellte die These auf, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt.:
