Politische Verfallserscheinung - die Postdemokratie

Ob Eurokrise, Rechtspopulismus oder Elitenherrschaft: Überall in Europa lassen sich politische Verfallserscheinungen erkennen. Ein neuer Begriff prägt die Gesellschaft unserer Zeit, ganze Lehrstühle benennen sich bereits nach ihm: die Postdemokratie. Joschka Fischer sagte einmal, “man könne nicht einfach gegen die Finanzmärkte regieren.” Wie wahr, dieser Satz könnte heute auch gesagt werden.

Wir stehen heute vor einer Realität, die Politikwissenschaftler ratlos zurücklässt: Die Machtverhältnisse des globalen Finanzkapitalismus, der ähnlich einer Naturkatastrophe nicht zu bändigen ist. Und gleichermaßen zeigt er die Abgründe demokratischer Strukturen, die nämlich im Namen des Erhalts von Wohlstand umgangen werden konnten. Man konnte uns weis machen, dass wir in unserem Sinne regiert wurden, ohne uns an Macht zu beteiligen.

Die vielen Gremien, die eingesetzt wurden, um beispielsweise über das Sparprogramm in Griechenland und Italien zu entscheiden, haben viel zu viel Macht. Man nahm Staaten ihre Haushaltssouveränität (übrigens auch dem Deutschen) und legte eine Kette der Entdemokratisierungsprozesse fest. Der Cicero schreibt in einem neuen Artikel:

“All das gibt Anlass, im Anschluss an Colin Crouch von „postdemokratischen Verhältnissen“ zu sprechen. Crouch zufolge sind die Institutionen der parlamentarischen Demokratie – periodische Wahlen, Wahlkämpfe, Parteienkonkurrenz, Gewaltenteilung – formal gesehen völlig intakt; und eben dadurch unterscheidet sich postdemokratische grundlegend von prädemokratischen Herrschaftsformen. Allerdings stimme die Legitimation politischen Handelns durch die Partizipation des Volkes nicht mehr mit den realen Gegebenheiten überein. Crouch bezeichnet den öffentlichen Wahlkampf als ein Spektakel, kontrolliert von rivalisierenden Teams professioneller Spindoctors. Im Rücken dieser Inszenierung des „Wahlspiels“ fände demgegenüber der tatsächliche politische Prozess statt – und zwar zwischen den Regierungen und den Eliten, die größtenteils die Interessen wirtschaftlich starker Akteure vertreten. Der Prozess ähnele damit eher einer privatisierten Interaktion denn einer demokratischen Mehrheitsfindung.”

Eine interessante Aussage, denn sie sagt letztendlich, dass wir als Volk nicht mehr an Regierungsbildung beteiligt sind – zwar formell, doch haben wir keinen Einfluss mehr auf elitäre Prozesse. Beeinflussen Wahlen noch Politik? sollte sich der kleine Mann einmal fragen. Machtverhältnisse heute teilen sich auf zwischen Finanzmärkten und internationalen Gremien, die letztlich entscheiden, was mit uns passiert. Die Welthandelsorganisation, der IWF oder die Weltbank haben mittlerweile viel größere Macht über eine Volkswirtschaft als das Volk selbst. Eine Vielzahl von Expertenkommissionen, etwa im Bereich des internationalen Handels, haben sich immer mehr Regelungskompetenzen angeeignet. “Kurzum, es haben sich neue Formen des Regierens herausgebildet, die einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind,” so der Cicero.

Hinzu kommt, dass viele politische Themen einfach als alternativlos den Bürgern kommuniziert werden, wie etwa das spätere Rentenalter. Doch wo keine Alternativen sind, da ist auch keine Demokratie (Grundprinzip der Demokratie). Folge der Entdemokratisierung – und das macht das Ganze noch schlimmer – ist eine abnehmende Wahlbeteiligung, eine Depolitisierung der Bürger und die mangelnde Bereitschaft sich an Gesellschaft zu beteiligen.

Was ist die Zukunft? Demokratie ist Geschichte, zumindest in der Form des Parlamentarismus, wie ich sie noch in der Schule gelernt habe. Supranationale Organisationen und Finanzmärkte teilen sich die Macht. Unpopulistische Reaktionen der Regierungen werden noch häufiger werden, da die sogenannte “Eurokrise” es nicht zulässt, demokratisch zu agieren. Soziale Proteste werden gewöhnlich, die Kluft zwischen Arm und Reich größer. In Europa sind die Weichen gestellt: Richtung Postdemokratie.

Was unterscheidet die Postdemokratie noch von der Prädemokratie (der Diktatur)? Diese Frage gilt es in der nächsten Zeit zu beantworten. Denn das Problem sind nicht nur Machtverhältnisse, sondern die mittlerweile auch progressiven Methoden des Machterhalts: ein Beispiel ist ACTA. Megaupload hat schon den Präzedenzfall für die Welt der Meinungsfreiheit (was das Internet bisher war) geliefert. Es scheint für Eliten möglich, ganze vier Prozent (auch in dem Bewusstsein, dass vieles darauf illegal war) des Internets einfach abzuschalten – ohne Prozess. Auch wenn dir das vielleicht etwas spitzfindig vorkommt, doch letztlich ist das ein Verstoß gegen die Freiheitsrechte der Menschen. Denn wenn Gesetze für Regierungen oder Regierungsorganisationen nicht mehr gelten, auf welches Recht beruft sich dann noch der Einzelne?

Wie gesagt, die Weichen sind gestellt. Man könnte das alles noch weiter ausführen, doch der Begriff der Postdemokratie trifft den Gedanken unserer Mächtigen ganz gut: Wir schleichen uns zur Diktatur, und keiner hat es gemerkt.

In Gedenken der demokratischen Zeiten hier die aus dem Wort Gottes entnommene Präambel und das Grundgesetz, gegen das in ALLEN Punkten zur Zeit verstoßen wird (in Auszügen):

Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“

Art. 2 GG (Freiheitsrechte): „Jeder hat das Recht auf die  freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte Anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Art. 4 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Art. 5 GG (Meinungsfreiheit): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Art. 6 GG (Ehe und Familie): „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“
Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus … die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Stelle die Weichen für dein Leben richtig. Alles hier wird einmal vergehen, doch einer ist am Ende Sieger:
Himmel und Erde werden vergehen. Aber meine Worte vergehen nicht.
Jesus in Lukas 21