” – Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer
Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
– Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
– Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
– Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind „von
Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung undjede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung
durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit“.
wer sind die … Gott oder der Teufel oder der Antichrist ???
Das deutsche Verfassungsgericht könnte morgen Geschichte schreiben. Die Professoren Starbatty, Hankel, Schachtschneider und Noelling als auch der CSU-Politiker Gauweiler hatten eine Klage eingereicht.
Das oberste Gericht der BRD soll feststellen, daß die zigmilliarden-schweren Rettungsmaßnahmen rechtswidrig seien. Zahlungen für die Schulden anderer
Mitgliedsländer ausschließen.Bin schon sehr gespannt wie es ausgeht.
Willkommen in der EUDSSR.
” – Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer
Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
– Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
– Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
– Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind „von
Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung undjede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung
durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder
Gesetzesweg befreit“.
wer sind die … Gott oder der Teufel oder der Antichrist ???
Das deutsche Verfassungsgericht könnte morgen Geschichte schreiben. Die Professoren Starbatty, Hankel, Schachtschneider und Noelling als auch der CSU-Politiker Gauweiler hatten eine Klage eingereicht.
Das oberste Gericht der BRD soll feststellen, daß die zigmilliarden-schweren Rettungsmaßnahmen rechtswidrig seien. Zahlungen für die Schulden anderer
Mitgliedsländer ausschließen.Bin schon sehr gespannt wie es ausgeht.