Fakt ist, dass Merz mit der “Schuldenbremse” um Stimmen warb und schon am Tag nach der Wahl ein massives “Sondervermögen” ankündigte, also Schulden, die man nicht so nennen soll. Allein diese Zusatzschulden sollten 850 Milliarden Euro betragen (0,85 Billionen Euro), was ziemlich exakt einer Veranderthalbfachung aller in knapp 75 Jahren angehäuften Staatsschulden bedeutet (bisher 1,7 Billionen Euro) – und das in nur 4 Jahren! Und hinzu kommt noch die “reguläre” Neuverschuldung! Und: Gennehmigen ließ sich schwarz-rot das noch schnell durch den abgewählten (!) Bundestag per Verfassungsänderung! Ob der Begriff “Lügenfritz” auf jemanden zutrifft, der all das zu verantworten hat und den Namen Friedrich trägt, darüber kann man vielleicht noch geteilter Meinung sein. Und offensichtlich nicht gänzlich unberechtigte Kritik an den Herrschenden zu bestrafen, mag vielleicht in “unsere Demokratie” Pflicht der Justiz sein, es gefährdet aber die Demokratie an sich und gleich auf mehreren Ebenen die Zukunft des Landes. Diskurs? Pah! Wer regiert, hat immer Recht!
Schon Bismarck wußte:
“Wer seine Ansicht mit anderen Waffen, als denen des Geistes, verteidigt, von dem muß ich voraussetzen, daß ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind.”
“Unter dem Deckmantel des Schutzes von Amtsträgern und dem Kampf gegen sogenannte „Desinformation“ verschieben sich laut Reichelt im politischen Berlin die Koordinaten des Erlaubten. Was früher unter handfester, derber und bisweilen polemischer Regierungskritik verbucht wurde, wird heute via Paragraf 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung) im Eilverfahren vor die Schranken des Gerichts gezogen. Fälle wie die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, der Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Internet-Meme als „Schwachkopf“ bezeichnete, zeigen, wie dünnhäutig die politische Elite geworden ist.
Die Schärfe, mit der hier vorgegangen wird, kontrastiert in grotesker Weise mit der politischen Realität. Während Bürger für ein einziges, zugegeben unhöfliches Wort verurteilt werden, bleiben gravierende politische Fehlprognosen, gebrochene Versprechen und eklatante Fehleinschätzungen der Regierenden der letzten Jahre völlig folgenlos.
NIUS listet eine ganze Reihe jener Narrative auf, die über Jahre als unumstößliche Wahrheiten galten, sich im Nachhinein jedoch als politische Mythen entpuppten: von den vermeintlich nebenwirkungsfreien Corona-Impfungen über das versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ bis hin zu den beschwichtigenden Behauptungen in der Migrationskrise, die Systeme würden nicht überlastet. Nichts davon habe im Rückblick gestimmt.
Die eigentliche Tragik der aktuellen Entwicklung liegt darin, dass das Etikett „Desinformation“ von den Regierenden instrumentalisiert wird, um sich vor Rechenschaft zu schützen. Wer unbequeme Fragen stellt, wer auf das eklatante Versagen staatlicher Institutionen oder die offenkundigen Risse im gesellschaftlichen Gefüge hinweist, wird rasch als „Feind der Demokratie“ oder Verbreiter von Hasskampagnen gebrandmarkt.
Wenn der Staat beginnt, über NGOs, Meldestellen oder geplante EU-„Schutzschilde für die Wahrheit“ den Korridor der legitimen Meinung zu verengen, verlässt er den Boden der liberalen Demokratie. Eine freie Gesellschaft misst sich nicht an der Harmonie, sondern am Streit. Sie muss es aushalten – und eine funktionierende Demokratie tut das auch –, wenn Politiker hart kritisiert, verspottet oder eben auch als „Lügenfritz“ bezeichnet werden.
Das Heilbronner Urteil und die politische Praxis der Einschüchterung zeigen laut Reichelt: Die Mächtigen fürchten derzeit nichts mehr als die Sprache der Bürger. Doch eine Politik, die das Vertrauen der Menschen verloren hat, gewinnt es nicht zurück, indem sie Strafbefehle verschickt. Sie gewinnt es nur durch eine Rückkehr zur Realität und den Mut, sich der Kritik ungefiltert zu stellen. Für unsere Zeitung bleibt klar: Wer im Glashaus der politischen Verantwortung sitzt, sollte nicht mit Paragrafen nach den Kritikern werfen.” (gem/rn)
Genauso ist es. Natürlich sind verbale Entgleisungen nicht schön und offenbaren Charakter wie auch Gesinnung des Ausrufenden. Aber mit staatlichen Sanktionen zeigen auch die Politiker ihre wirkliche Intention. Gerade die Ausübung von Macht gegenüber Schwächeren zeigt einen tiefen Verlust von persönlicher Integrität. Nicht nur das, denn die Lüge wurde mehr und mehr zu einem methodischen Teil des Systems. Sehr schade, denn es könnte auch anders sein. Leider trauen sich viele “Volksvertreter” erst an die Wahrheit heran, wenn sie wenigstens zeitweise, aus diesem System herausgetreten sind. Siehe z. B. W. Kubicki. Er spricht aus, was viele empfinden. Das mag wohl etwas beruhigend sein, dass wenigstens einer etwas anders “tickt”. Aber er ist leider nicht im Parlament…