Was die Politik nicht darf ( Grundrechte streichen ), macht hier die Wirtschaft und benutzt dazu A.C.T.A!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen – kurz ACTA) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Vorerst heißt auf Deutsch: „Wir warten noch bis zur Fußball-EM, bis sich wieder kein Schwein mehr für Politik interessiert.“ An den Plänen hat sich nichts geändert.

Kommentare

  1. sophie.

    Daher freuen sich Demonstranten gegen ACTA zu früh, und glauben wahrscheinlich auch noch daß sie vor dem Staat(dem Hüter des Gesetzes) einen Sieg errungen haben. Die Politik hat nicht das Sagen, die Wirtschaft bestimmt alle Dinge! Selbst Wissenschaftliche Arbeiten werden gefälscht und den Erforderungen der Wirtschaft angepasst. Der moderne/postmoderne Mensch ist nur ein Sklave ihrer eigenen Produkte und Knecht unter dem Joch der Wirtschafts und Industriemaschinerie.

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