Schon allein die bloße Möglichkeit, dass das Gesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz. ) von Justizminister Maas genutzt wird, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist ein Damoklesschwert für unsere Demokratie. Noch krasser, Maas überträgt die Definition von schwammigen Rechtsbegriffen auf wirtschaftlich operierende Privatunternehmen; das bedeutet nichts anderes als vorauseilende Zensur durch Firmen, um Millionen-Bußgelder zu vermeiden. Nicht der erste Versuch von Maas, Private, meist linke Organisationen, mit Zensuraufgaben zu betrauen. Wie kann man nur derart staatsgläubig sein, vorallem wider einschlägiger historischer Erfahrung. Uns wird beständig gepredigt, die neuen Ketten würden Ordnung und Sicherheit schaffen. Oder lügt, wie in diesem Fall wieder, dieses Zensurgesetz würde „ein ethisches Miteinander im Netz“ gewährleisten. Dieser neue Totalitarismus kommt von einer auf das Grundgesetz vereidigten Regierung. Shame on you!
„Freiheit und Demokratie sind immer mit Moral und Religion verknüpft. Diese Ansicht vertrat der US-amerikanische Journalist und Bestsellerautor Eric Metaxas. Ohne eine religiöse oder moralisch gesinnte Bevölkerung seien freie Marktwirtschaft und Demokratie nichts wert, erklärte der 50-jährige Autor einer Biographie des deutschen Theologen und Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer (1906-1945). Ein völlig freier Markt würde auch Pornografie und Drogen zu Schleuderpreisen anbieten, wenn die Bevölkerung das wünsche. Für „absolut gewissenlos“ hält Metaxas die hohe Staatsverschuldung. In diesem Zusammenhang kritisierte er US-Präsident Barack Obama scharf. Dieser werde in die Geschichtsschreibung eingehen „als der Mann, der uns in den Wasserfall geführt hat“. Die USA stehen mit mehr als 17 Billionen Dollar (über zwölf Billionen Euro) in der Kreide und konnten sich nur durch das Anheben der Schuldenobergrenze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Metaxas betonte ferner die Bedeutung der Religionsfreiheit. Sie habe den Grund für die bisherige Größe der USA gelegt. Weil sie ihren Glauben frei ausüben wollten, seien Europäer nach Nordamerika gekommen und hätten die Vereinigten Staaten gegründet. Auch die Kämpfer gegen die Sklaverei und für die Bürgerrechte seien religiös motiviert gewesen. Metaxas: „Es waren Menschen des Glaubens – verrückte Evangelikale –, die sagten: Wir alle sind als Gottes Ebenbild geschaffen.“ Ferner seien die USA groß geworden, weil die Amerikaner ihren Wohlstand als ein Geschenk Gottes betrachtet hätten, das man mit anderen teilen solle. Amerika müsse vor allem wieder Gott die Ehre geben. Der Publizist zitierte Präsident Abraham Lincoln (1809-1865): „Wir sollten nicht darum beten, dass Gott auf unserer Seite ist, sondern dass wir auf Gottes Seite sind.“ (aus idea.de)