
Die EU-Staaten haben der wegen Upload-Filtern heftig umstrittenen Reform zugestimmt.
“Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. “Natürlich hat die deutsche Politik mit ihrer Lokomotive Angele Merkel den Bedenken der Bürger/Wähler wie immer keine Bedeutung beigemessen. Warum auch? …
